Huawei und US-Zulassungsbehörde FCC im Rechtsstreit

Der Handelsstreit zwischen Huawei und den US-Behörden ist mittlerweile hinreichend bekannt und in vielen Beiträgen erwähnt und erklärt. Heute berichtet der amerikanische Nachrichtendienst Bloomberg, dass Huawei neben politischen Anstrengungen auch andere Wege sucht, um wieder einen Fuß auf den amerikanischen Markt zu bekommen.

Klage gegen das FCC

Huawei hat gegen die US-amerikanische Zulassungsbehörde Federal Communications Comission (FCC) Klage eingereicht. Trotz des US-Bans gegenüber betrieb das Unternehmen auf lokaler Ebene weiterhin Handel mit amerikanischen Firmen. Dort ging es hauptsächlich um Geschäfte mit kleineren Netzanbietern. Die FCC hat diesen kleinen Unternehmen nun vor kurzem untersagt, staatliche Gelder für den Erwerb von Huawei Technologie zu verwenden. Gegen diese Entscheidung versucht Huawei gerichtlich vorzugehen.

Weiterhin heißt es in der Meldung von Bloomberg: „Huawei complained it wasn’t accorded due process and was unfairly labeled a national security threat.“ Hier möchte man darlegen, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und dass Huawei zu Unrecht als nationale Sicherheitsbedrohung eingestuft worden ist.

Weitere Klagen durch Huawei

Es ist nicht das erste Mal, dass Huawei den rechtlichen Weg sucht, um seine Interessen zu verteidigen. Erst im März ging es in Texas vor Gericht. Dort versuchte man zu beweisen, dass das Ausschließen von Huawei aus bestimmten Netzwerken gegen die Verfassung der USA verstoße. Ohne Erfolg.

Ein anderes Beispiel findet sich in Frankreich. Dort wurde eine Verleumdungsklage eingereicht, weil im Fernsehen behauptet wurde, Huawei unterhalte Verbindungen zur chinesischen Regierung. Dies hat das Unternehmen immer vehement bestritten.

Die Liste lässt sich auch in Kanada fortsetzen, wo gegen die Auslieferung eines Finanzvorstands von Huawei in die USA geklagt wird. Dieser wird des Betrugs beschuldigt. Im Großen und Ganzen erkennt man eine etwas radikalere Vorgehensweise seitens Huawei im Umgang mit den immer wieder kehrenden Vorwürfen.

Ob dies der richtige Weg ist bleibt abzuwarten. Meiner Meinung nach ist das nicht unbedingt die ideale Marschroute. Auch wenn man sagt, Angriff sei die beste Verteidigung. Man gewinnt das Vertrauen nicht zurück, in dem man sich einfach einklagt. Es muss eine politische Lösung her. Und wenn Huawei wirklich das Unschuldslamm ist, was es vorzugeben versucht, dann muss es auch Möglichkeiten geben, das Vertrauen der Politik zurückzugewinnen. Zumindest in Ländern ohne verrückte Staatsoberhäupter – kleine Wink mit dem Zaunpfahl.

Trotz des US-Boykotts konnte Huawei im auf dem Smartphone-Markt im dritten Quartal 2019 ordentlich zulegen. Grund dafür sind die starken Verkaufszahlen in China selbst. Weltweit konnte man ganze 26% im Vergleich zum Vorjahr zulegen.

Haltet ihr den Rechtsweg für den richtigen Schritt zum Thema Vertrauen und Huawei? Oder wünscht ihr euch andere Wege von Huawei um das Vertrauen zurückzugewinnen?

Quellen: Golem.de, Bloomberg.com