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Handelsstreit: Teilabkommen bringt keine Besserung für HUAWEI

Das neue Teilabkommen in den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China war auch von vielen im Hinblick auf die Situation von HUAWEI besonders beobachtet worden.
Aber – wie erwartet – hat dieses Teilabkommen keine Änderungen hinsichtlich der Beziehungen zu HUAWEI gebracht.

Wie Golem jetzt mit Verweis auf das Wall Street Journal schreibt, scheint man in der US-Regierung sogar ziemlich frustriert zu sein. Frustriert, weil die verhängten Sanktionen offensichtlich bei Weitem nicht die erhoffte Wirkung zeigen.

Denn HUAWEI legt bei den Umsatzzahlen weiter kräftig zu. 2019 konnte man diesen nach eigenen Angaben um satte 18% auf 122 Milliarden Dollar steigern. Dies dürfte vor allem den sehr starken Wachstumszahlen auf dem heimischen Markt zu verdanken sein. Hier verzeichnete man im 3. Quartal 2019 ein Wachstum von unglaublichen 66%. Eine ziemlich starke Reaktion im ersten Quartal, nachdem man auf die Entity Liste gesetzt und der Handel mit amerikanischen Unternehmen enorm eingeschränkt wurde.

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Huawei mit 66% Martkanteil Wachstum
Huawei mit 66% Wachstum

Diskussion um Beteiligung von HUAWEI bei 5G

Auch hinsichtlich der Beteiligung von HUAWEI bei der Ausrüstung der Netztechnologie zum 5G-Auf- und Ausbau üben die USA weiterhin Druck auf ihre Verbündeten andere aus. Und weiterhin wurden bislang öffentlich keine Beweise präsentiert. Noch Fakten, die zumindest als stichhaltige Indizien für die dargebrachten Vorwürfe der Spionage(möglichkeit) sprechen.

Dies könnte mittel- bis langfristig durchaus größeren Schaden verursachen.

Auch die Bundesregierung wird hierzu wohl in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Sicherheitskriterien für Mobilfunknetze verschärft. Und zwar so verschärft, dass HUAWEI möglicherweise aus dem deutschen 5G-Netz ausgeschlossen wird. Ob dieser Ausschluss dann vollständig oder nur teilweise ist, ist noch völlig unklar.

Zumindest hat die Bundeskanzlerin das Thema in den letzten Tagen dann zur Chefsache erklärt. Sie selber und Wirtschaftsminister Altmaier sind gegen den Ausschluss einzelner Unternehmen. Inwiefern sich diese Position gegen eine doch inzwischen deutlich gewachsene Fraktion von „HUAWEI-Gegnern“ durchsetzen kann, bleibt aber fraglich.

HUAWEI 5G und der BND

Die Aussagen der Mobilfunkanbieter diesbezüglich sind umso deutlicher. Die Vorgaben zum Ausbau, die durch die Bundesnetzagentur im Rahmen der 5G-Versteigerung vorgegeben wurden, dürften dann nicht zu halten sein. Deutschland würde hier zurückfallen.

Natürlich müssen Sicherheitsfragen bei wirtschaftlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Was mir persönlich aber weiterhin fehlt, sind klare Fakten, die Sicherheitsbedenken belegen. Und zwar so belegen, dass sie sich von denen anderer unterscheiden. Denn (Wirtschafts-)Spionage ist ja nun kein Thema, was sich auf China beschränkt….

Aber wir sind kein Politik-Blog und deshalb wollen wir es an dieser Stelle auch belassen!

Wie geht es weiter?

Bis zum ersten Teilabkommen im Handelskrieg war es ein langer Weg. So gesehen ist dies erst einmal, als positiv zu betrachten. Doch das Thema HUAWEI soll gesondert verhandelt werden. Hierzu gibt es keinen bekannten Termin. Auch ist unklar, inwiefern sich die USA – gerade nach der weiterhin positiven Wachstumszahlen bei HUAWEI – hier positionieren.

HUAWEI selber arbeitet weiter und mit Hochdruck an seiner Unabhängigkeit. Man investiert viel Geld in die eigenen HUAWEI Mobile Services (HMS), spricht mit App-Entwicklern und Anbietern hinsichtlich des eigenen Apps Store (AppGallery) und hat jüngst auch in Deutschland einen eigenen Online Shop gestartet.

Gut möglich, dass die USA hier irgendwann einlenken und die Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen wieder gestatten, bevor sich HUAWEI komplett unabhängig gemacht hat und auf eine Zusammenarbeit gar nicht mehr angewiesen ist.

Und diejenigen, die dies jetzt ins Reich der Phantasie einordnen, sind sicher die gleichen, die das getan haben, als HUAWEI vor über 7 Jahren behauptete, man wolle Top-Hersteller auf dem Smartphonemarkt werden…..

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4 Kommentare

  1. Tigra Watanabe 19. Januar 2020
  2. Heinz 18. Januar 2020
  3. Peter 17. Januar 2020
  4. Matthias 17. Januar 2020

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