Huawei und die US-Sanktionen – Schon wieder!?

Neben den immer wiederkehrenden Vorwürfen geheime Hintertüren zur Spionage in ihre Geräte einzubauen, die sich zuletzt als gesetzlich vorgeschriebene Zugänge für Strafverfolgungsbehörden herausstellten, beschuldigt die US-Regierung Huawei der Verletzung amerikanischer Handelssanktionen gegen den Iran. Beweise hierfür seien zwei Dokumente vom Dezember 2010 aus denen vermeintlich hervorgeht, dass von Hewlett-Packard Co hergestellte Computerausrüstung an einen iranischen Mobilfunkbetreiber gesendet wurde. Auf diesen gründet zumindest teilweise auch die Anklage.

Die Vorwürfe der Verletzung amerikanischer Handelssanktionen gipfelten zuletzt in der Festnahme von Meng Wanzhou der Tochter des Firmengründers in Kanada. Sie wurde am 1. Dezember 2018 in Vancouver aufgrund eines Ersuchens der Vereinigten Staaten verhaftet und kämpft seither gegen ihre Auslieferung an die USA. Die Position des CFO bei Huawei hat sie allerdings erst seit März 2018 inne.

In einer US-Anklageschrift wird behauptet, Huawei und Meng hätten an einem betrügerischen Vorhaben teilgenommen, um verbotene US-Waren und -Technologie für das iranische Geschäft von Huawei zu beschaffen und Geld aus dem Iran zu entfernen indem westliche Banken getäuscht wurden. Die Anklage beschuldigt Huawei und Meng heimlich eine „inoffizielle Tochtergesellschaft“ im Iran namens Skycom Tech Co Ltd. benutzt zu haben, um die verbotenen Waren zu erhalten.

Diese Aussagen erscheinen mir zumindest bei Meng Wanzhou sehr fragwürdig, da sie die Position des CFO erst seit wenigen Monaten inne hatte, während sich die Verletzung amerikanischer Handelssanktionen bereits 2010 beziehungsweise kurz darauf ereignet haben sollen. Selbst wenn die Anschuldigungen sich als wahr erweisen sollten, tue ich mich schwer damit, jemanden für Entscheidungen verantwortlich zu machen, die mehrere Jahre vor dessen Amtsübernahme getroffen wurden.

Neue Informationen unterstellen nun zudem Huawei Hilfe bei der Bereitstellung zahlreicher Computerserver, Switches und anderer Geräte von HP sowie von Software anderer amerikanischer Unternehmen (einschließlich Microsoft Corp, Symantec Corp und Novell Inc) geleistet zu haben. Die zu dieser Zeit an einen iranischen Telekommunikationsanbieter gingen.

Verletzung amerikanischer Handelssanktionen – Strafe vor Anklage

Aber auch, wenn man die Anschuldigungen gegen Huawei jetzt mit neuen Dokumenten weiter belegt werden könnten. Die Vorwürfe bezüglich der Verletzung amerikanischer Handelssanktionen selbst sind schon lange bekannt. Auch wir berichteten bereits 2012 über Aktivitäten von HUAWEI im IRAN. Was mich zu der Frage veranlasst: Wenn es sich hierbei um ein so schwerwiegendes Vergehen handelt, welches zudem schon so lange bekannt ist, warum ermittelt man erst jetzt und erhebt erst fast zehn Jahre danach Anklage?

Tatsächlich aber scheint das Ganze bis vor kurzem niemanden wirklich interessiert zu haben. Die hauptbeteiligte Firma Panda International wurde im Jahr 2014 vom US-Handelsministerium auf die „Entity List“ gesetzt. Damit schien die Sache erledigt zu sein. Auch von den „betroffenen“ Firmen HP, Microsoft und Co, kamen bisher keine Klagen. Hier hatte man wohl letztlich auch keine wirklichen Einwände gegen den Verkauf ihrer Produkte.

Gewiss war die Verletzung amerikanischer Handelssanktionen, sollten die Vorwürfe stimmen, nicht besonders klug von Huawei. Ich möchte jetzt auch nicht mit Rechtfertigungen anfangen, à la „andere tun es auch“, „die USA machen solche Embargos ohnehin nur aus eigenen Interessen“ oder „man hat doch nur Computerteile verkauft und keine Waffen“. Das mag alles stimmen, ist aber nicht von Bedeutung. Wird man bei Verstößen erwischt, muss man die Konsequenzen tragen.

Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt?

Was mich aber sehr wohl stört, ist, wenn man sich erst jahrelang nicht dafür interessiert und dann, weil einen das Unternehmen inzwischen ein Dorn im Auge ist, die Vorwürfe wieder hervorkramt um irgendetwas vorbringen zu können, ein Gerichtsverfahren anstrebt, dann sich aber nicht einmal den Anschein gibt, auf dessen Urteil zu warten, sondern den Schuldspruch und den Strafvollzug gleich vorwegnimmt.

Denn nichts anderes, tut man hier in meinen Augen, man bestraft Huawei. Aber nicht wegen der Verletzung amerikanischer Handelssanktionen oder wegen angeblicher Spionage, nein man bestraft und bekämpft Huawei, weil sie Huawei sind. Ein chinesisches Unternehmen, dass Kommunikationstechnik verkauft und dabei besser und günstiger ist als amerikanische Unternehmen, oder kurz gesagt, eine Bedrohung.

Somit wundert es auch nicht, dass die Angriffe auf Huawei unvermindert fortgesetzt werden und man laut über eine weitere Verschärfung der Sanktionen nachdenkt. Obwohl man doch annehmen dürfte, dass Huawei durch die aktuellen Sanktionen bereits mehr als ausreichend, für jedweden Verstoß gestraft wurde. Die Kosten, die Huawei stemmen muss, um in kurzer Zeit unabhängig von amerikanischen Zulieferern zu werden, einen eigenen App Store aufzubauen und zusätzlich viele beliebte Google Apps durch eigene Anwendungen zu ersetzen, dürften jeden Gewinn durch eine mögliche Verletzung amerikanischer Handelssanktionen mehr als wettmachen.

Aber darum geht es nicht, nicht wirklich. Es geht um einen Krieg, einen Handelskrieg, zwischen den USA und China, wobei Huawei als Stellvertreter Chinas als auch als eigenes Ziel, hier eine besonders wichtiger Angriffspunkt ist. Somit bezweifle ich sehr, dass man hier in Zukunft in für Huawei wichtigen Bereichen, wieder eine Zusammenarbeit mit US-Unternehmen erlauben wird. Auch, wenn Google dies beantragt hat. Nicht bevor nicht wenigstens China auf sämtliche amerikanischen Forderungen eingeht, was wiederum ebenfalls sehr unwahrscheinlich sein dürfte.

Quellen: Reuters, Wikipedia